Was zählt alles unter Terror? Politik bleibt beim PMT vage und bricht das Versprechen
Das Anti-Terror-Gesetz soll auch gegen sogenannten «gewaltfreien Terrorismus» helfen. Dagegen wehren sich die Grünen bislang erfolglos.
Das nicht so ganz deutliche Ja der Bevölkerung war ein Sieg für Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie absolvierte einen regelrechten Abstimmungsmarathon und wies mit Dramatik auf die Notwendigkeit des Gesetzes hin. So erwähnte Keller-Sutter mehrmals die unterschiedlichen Terroranschläge von religiös-motivierten Extremisten und machte klar, dass sich die Kritik der Gegnerschaft nicht bewahrheiten wird. Gleich in mehreren Auftritten wiederholte sie mantraartig, dass es beim Gesetz um gewalttätige Extremisten gehe und die Furcht vor einem «Polizeistaat Schweiz» unberechtigt sei. Das nicht so ganz deutliche Ja der Bevölkerung war ein Sieg für Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie absolvierte einen regelrechten Abstimmungsmarathon und wies mit Dramatik auf die Notwendigkeit des Gesetzes hin. So erwähnte Keller-Sutter mehrmals die unterschiedlichen Terroranschläge von religiös-motivierten Extremisten und machte klar, dass sich die Kritik der Gegnerschaft nicht bewahrheiten wird. Gleich in mehreren Auftritten wiederholte sie mantraartig, dass es beim Gesetz um gewalttätige Extremisten gehe und die Furcht vor einem «Polizeistaat Schweiz» unberechtigt sei.
Publiziert: Donnerstag, 14. Oktober 2021, 05:56 Uhr
Aktualisiert: Donnerstag, 14. Oktober 2021, 12:37 Uhr