Alle Parteien wollen vom Bundesrat schärfere Russland-Sanktionen – nur die SVP sagt Njet
Die SVP will verhindern, dass der Nationalrat nächste Woche sich zur Ukraine-Krise äussert. Die geplante «Erklärung» verurteilt den Krieg und fordert vom Bundesrat schärfere Sanktionen.
Pikant am Erklärungsentwurf ist der letzte Punkt: Der Nationalrat soll offiziell den Bundesrat auffordern, «den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst». Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne müsse entsprechend Verantwortung übernehmen, heisst es im Text. Pikant am Erklärungsentwurf ist der letzte Punkt: Der Nationalrat soll offiziell den Bundesrat auffordern, «den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst». Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne müsse entsprechend Verantwortung übernehmen, heisst es im Text.
Publiziert: Freitag, 25. Februar 2022, 19:08 Uhr
Aktualisiert: Samstag, 26. Februar 2022, 10:54 Uhr